GGW Heft 1/2004: Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung

(Fast) alle Jahre wieder beginnt das neue Jahr mit einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – das Jahr 2004 macht hier keine Ausnahme. Doch auch das GKV-Modernisierungsgesetz verspricht nur eine kurze Atempause, bis weitere Reformen auf der politischen Agenda stehen: Die Debatte über die künftige Finanzierung der GKV geht in die nächste Runde. Ob „Bürgerversicherung“ oder „Kopfprämien“ – der Wunsch nach mehr Wettbewerb eint die politischen Streiter, frei nach dem Motto „Konkurrenz belebt das Geschäft“. Dass dies auch für das Gesundheitssystem gelten kann, belegt die Entwicklung der GKV seit Einführung der Kassenwahlfreiheit: Seitdem die Versicherten bei Beitragssatzerhöhungen ihre Kasse sofort wechseln können, ist das vermeintliche „Einheitssystem“ GKV in Bewegung geraten – mit den bekannten Folgen für Beitragssätze sowie Kassengründungen und Kassenfusionen. Ähnliche Segnungen beschwört auch die private Versicherungswirtschaft als Ergebnis des sogenannten „Systemwettbewerbs“ zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) herauf und wehrt sich entsprechend heftig gegen Vorschläge, im Rahmen einer Bürgerversicherung die PKV als eigenständige Vollversicherung aufzulösen.

In der Realität prägen gravierende wettbewerbliche Defizite den jetzigen Systemwettbewerb – zum Nachteil der Versicherten und von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung, wie Klaus Jacobs und Sabine Schulze vom Wissenschaftlichen Institut der AOK feststellen. Zum einen kann nur eine kleine Gruppe von Versicherten tatsächlich zwischen GKV und PKV wählen, zum anderen mangelt es innerhalb der PKV aufgrund nicht übertragbarer Altersrückstellungen an Wettbewerb. Als Beitrag zur deutschen Debatte über Bürgerversicherung und Kopfprämien folgt ein Blick über den nationalen Tellerrand: Stefan Spycher vom Büro BASS in Bern skizziert das Schweizer System einer Bürgerversicherung mit steuerfinanzierten Prämienverbilligungen. Sein Fazit: Entscheidend für den Erfolg eines Gesundheitssystems ist eine konsequente Wettbewerbsordnung.

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